Universitätskrankenhaus "Charité" vs. "Charite C.V. GmbH"

Eigener Leitsatz:

Zwischen dem Unternehmenskennzeichen "Charité" für ein Berliner Universitätskrankenhaus und dem Unternehmenskennzeichen "Charite C.V. GmbH" für ein Unternehmen, welches Kosmetikprodukte vertreibt, besteht Verwechslungsgefahr. Zwischen den Bezeichnungen �Charité� und �Charite� besteht eine an Identität grenzende Zeichenähnlichkeit. Auch besteht die erforderliche Branchenähnlichkeit, da Berührungspunkte zwischen ärztlichen Leistungen und Kosmetikprodukten existieren.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 26.06.2012

Az.: I-20 U 103/11

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die in Ziffer 1. titulierte Unterlassungsverpflichtung auf die Zeichenbenutzung bei der Herstellung und dem Vertrieb von Kosmetikartikeln aller Art bezieht. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000,00 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung �Charité� das Universitätskrankenhaus in Berlin. Diese Bezeichnung führt sie seit der vom damaligen preußischen König Friedrich Wilhelm I im Jahre 1727 verfügten der Umwandlung in ein allgemein zugängliches Bürgerhospital. Sie ist Inhaberin einer Reihe von Wort-/Bildmarken mit dem Bestandteil �Charité�. Die Beklagte zu 1. wurde am 2. November 2000 unter der Firma Charite C.V. GmbH mit dem Unternehmensgegenstand Herstellung und Vertrieb von Kosmetikartikeln aller Art in das Handelsregister eingetragen. Geschäftsführerin war schon damals die Beklagte zu 2. Mit Anwaltsschreiben vom 11. Juni 2010 ließ die Klägerin die Beklagte zu 1. und mit weiterem Schreiben vom 7 ...Zum vollständigen Artikel

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