Umweltrecht im Umbruch! Mehr Rechte für Bürger und NGOs?

INTERVIEW. Mehr Rechte für Bürger und NGOs, weniger für Amtsparteien! Und: Neue EU-Umweltgrundrechte?

Man Fragt fragt nach bei zwei Experten für Industrieanlagen- und Verfassungsrecht, Dr. Wilhelm Bergthaler und Dr. Kerstin Holzinger von Haslinger, Nagele und Partner.

Im österreichischen Umweltrecht weht künftig ein schärferer Wind. Gleich von mehreren Seiten kommt Druck: neue Entscheidungen des VfGH, Forderungen der EU und von UN-Gremien. Wird das Klima für Unternehmer und Investoren härter? Das Wirtschaftsblatt fragt nach bei Experten für Industrieanlagen- und Verfassungsrecht, Dr. Wilhelm Bergthaler und Dr. Kerstin Holzinger.

Im österreichischen Umweltrecht weht künftig ein schärferer Wind. Gleich von mehreren Seiten kommt Druck: neue Entscheidungen des VfGH, Forderungen der EU und von UN-Gremien. Wird das Klima für Unternehmer und Investoren härter? Das Wirtschaftsblatt fragt nach bei Experten für Industrieanlagen- und Verfassungsrecht, Dr. Wilhelm Bergthaler und Dr. Kerstin Holzinger.

Redaktion: Was bedeuten die neuen Entscheidungen für Industrieanlagen in Österreich konkret?

DR. BERGTHALER: Spannend ist die VfGH-Entscheidung zur sog. „emissionsneutralen Änderung“. Unter diesem Titel waren bislang viele Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen, wenn sie die Emissionsbilanz des Standorts nicht verschlechtert haben, der Behörde nur anzuzeigen. Ohne Kundmachung, ohne Beiziehung von Nachbarn, ohne Warten auf die Genehmigung. Damit ist es nun vorbei, den Nachbarn muss – so der VfGH – ein Mitspracherecht dazu eingeräumt werden, ob sich für sie wirklich nichts verschlechtert.

Redaktion: Das heißt, die Verfahren für Neuinvestitionen werden länger! Ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort in ohnehin schweren Zeiten?

DR ...

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