Strafverfahren – Fernmündlicher Verkehr eines Untersuchungsgefangenen mit seinem Verteidiger

Beantragt ein Verteidiger zur Erörterung verteidigungsrelevanter Fragen die Genehmigung für ein fernmündliches Gespräche mit seinem in Untersuchungshaft befindlichen Mandanten und wird dies – ohne jede Auseinandersetzung mit den Vorgaben des § 148 Strafprozessordnung (StPO) – mit der Begründung abgelehnt, Telefongespräche zwischen Gefangenen und ihren Verteidigern seien allgemein nur unter Überwachung zuzulassen und daher wegen des damit verbundenen organisatorischen und personellen Aufwandes nur bei Vorliegen eines hier nicht ersichtlichen wichtigen Grundes genehmigungsfähig, verletzt diese Entscheidung den Beschuldigten in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Rechtsstaatsprinzip. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Kammerbeschluss vom 07.03.2012 – 2 BvR 988/10 – hingewiesen und hierzu u. a ...

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