“Sie können doch nicht verlangen, dass ich meinen Urlaub verfallen lasse”

Aus der Reihe: Sozialrechtlicher Alltag in Deutschland. Teil XVII

Die Mandantin ist pflegebedürftig und im Pflegeheim, Angehörige sind nicht leistungsfähig, so dass der Sozialhilfeträger die ungedeckten Kosten des Pflegeheimes übernehmen muss. Seit einem dreiviertel Jahr zieht sich die Bewilligung der Kostenübernahme hin. Nun stellen die Angehörigen fest, dass Oma keine Rente mehr überwiesen bekommt und zwar schon seit zwei Monaten nicht mehr. In der Post der Pflegebedürftigen findet man ein Schreiben der Rentenversicherung, der Sozialhilfeträger hätte Ansprüche angemeldet, da er die Kosten der Heimunterbringung zahlt, das ganze läuft wohl nach § 50 SGB I. Die Betreuer wurden hiervon nicht informiert. Nun zahlt die Rentenversicherung der armen alten Frau keine Rente mehr aus, sondern überweist diese brav an den Sozialhilfeträger. Sie hat sozialhilferechtlich einen Anspruch auf Taschengeld ...

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