Schenkkreise und die Haftung der Übermittlungsperson

Kann derjenige, der im Rahmen eines “Schenkkreises” unter Einschaltung einer Übermittlungsperson eine “Schenkung” leistet, von dieser Übermittlungsperson die Rückzahlung des Schenkungsbetrags verlangen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Haftung des Übermittlers verneint:

Inhalt[↑] Kein Anspruch aus Leitungskondiktion Kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag Keine Kondiktion wegen Bereicherung in sonstiger Weise Kein Anspruch aus Leitungskondiktion[↑]

Ein Bereicherungsanspruch gegen die Übermittlerin gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB besteht nicht.

Zwischen den Parteien ist zwar ein Auftragsvertrag zustande gekommen, der wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.

Geschäftsbesorgungsvertrag

So sieht der Bundesgerichtshof in der Abrede der Parteien, wonach die Übermittlerin das ihr von der “Schenkerin” übergebene Geld an die gerade in der Empfängerposition (“Pole-Position”) befindlichen Personen auszahlen (weiterleiten) solle, die Vereinbarung über eine unentgeltliche Geschäftsbesorgung und mithin ein Auftragsverhältnis im Sinne von § 662 BGB.

Der Begriff der Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB umfasst nicht nur die Vornahme von Rechtsgeschäften im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch rein tatsächliche Handlungen, sofern hiermit eine Tätigkeit ausgeübt wird, die an sich der Sorge des Auftraggebers obliegen würde und durch die dessen Interesse gefördert wird. Hierunter fällt die Weiterleitung von Geldmitteln an Dritte folglich auch dann, wenn es sich hierbei um eine reine “Übermittlung” im Sinne eines Botendienstes handeln sollte. Erst recht stellt die Weitergabe von Geldmitteln an von dem Beauftragten im Einzelnen noch zu ermittelnde Empfänger eine Geschäftsbesorgung im Sinne von § 662 BGB dar.

Hierin lag keine bloße Gefälligkeit der Übermittlerinn ohne rechtlichen Bindungswillen ...

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