Rechtliches Gehör bei in-ca­me­ra-Ver­fah­ren

Das Recht und die Pflicht des Ge­richts, den Be­tei­lig­ten nach dem auch im „in-ca­me­ra“-Ver­fah­ren gel­ten­den Grund­satz des recht­li­chen Ge­hörs alle pro­zess­re­le­van­ten Äu­ße­run­gen im Rah­men des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zur Kennt­nis zu geben, steht nicht zur Dis­po­si­ti­on der Be­hör­de.

Der für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderlichen Bejahung der Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen durch das Gericht der Hauptsache ist mit dem Beschluss vom 18.10.2010 Genüge getan. Hat das Gericht der Hauptsache – wie hier – die Entscheidungserheblichkeit in einem Beschluss geprüft und bejaht, ist der Fachsenat grundsätzlich an dessen Rechtsauffassung gebunden. Nach Erlass der Sperrerklärung bestand für den Verwaltungsgerichtshof kein Anlass, weitere Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und auf eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Unterlagen hinzuwirken, um danach seine Annahme, es stünden insgesamt materiellrechtliche Informationsverweigerungsgründe im Raum, zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Beschluss vom 18.10.2010 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sperrerklärung eine konkrete Zuordnung der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe zu den jeweiligen HerkunftsländerLeitsätzen enthalten müsse und damit zum Ausdruck gebracht, dass es zur rechtlichen Beurteilung nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf eine abstrakt umschriebene Kategorisierung der Bestandteile der HerkunftsländerLeitsätze, d.h. den Aufbau sowie Art und Umfang der jeweiligen Themen und Quellen, und einer darauf bezogenen nachvollziehbaren Begründung des jeweils als einschlägig erachteten Geheimhaltungsgrundes bedarf.

Die Verweigerung der Vorlage der HerkunftsländerLeitsätze ist rechtswidrig.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet ...

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