Preisbindung bei Tabakwaren: Rigide dass es raucht…

Ähnlich wie Bücher unterliegen auch Tabakwaren einer Preisbindung: Bei der Abgabe an den Endverbraucher darf nur der vom Hersteller festgelegte Verkaufspreis berechnet werden. Die Berechnung höherer Preise, aber auch die Gewährung von Preisnachlässen ist ebenso verboten wie Umgehungsversuche in Form von Beigaben oder Rabattsystemen. Ausnahmen gibt es hierbei nur wenige. Eine Übersicht.

Preisbindung

Die Preisbindung von Tabakwaren ist im Tabaksteuergesetz (TabStG) geregelt, insbesondere in Abschnitt 5 (§§ 24 ff. TabStG). Ergänzend sind Einzelnormen aus der Tabaksteuerverordnung (TabStV) zu beachten. Der Preis wird übrigens vom Hersteller (oder ggf. Importeur) gem. § 3 Abs. 1 TabStG verbindlich festgelegt und ist auf den Steuerzeichen vermerkt.

Verbote und Ausnahmen

Verboten sind nach Maßgabe des TabStG die folgenden Handlungen:

Beipacken von Gegenständen (§ 24 TabStG); Stückverkauf von Zigaretten (§ 25 I 6 TabStG); Siegelbruch (§ 25 I 1 TabStG); Verkauf über oder unter gebundenem Preis (§ 26 I bzw. 28 TabStG) sowie Ausspielen von Tabakwaren (§ 29 TabStG).

Teilweise sind Ausnahmen von den Verboten möglich. Im Einzelnen ist jeweils zu beachten:

Beipackverbot, § 24 TabStG

Den Tabakwaren dürfen keine anderen Gegenstände beigefügt werden – weder in der Verpackung, noch an die Verpackung angeheftet. Die beigelegten Feuerzeuge, wie man sie etwa aus Duty Free-Shops in Südeuropa kennt, sind hierzulande strikt verboten.

Ausnahmen: Das (vorsorgliche) Beipacken von Wechselgeld ist zulässig. Gemäß § 24 Abs. 2 TabStG i.V.m. § 41 TabStV dürfen Packungen mit Zigarren und/oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert enthalten. Stückverkauf von Zigaretten, § 25 Abs. 1 Satz 6 TabStG

Zigaretten dürfen keinesfalls einzeln verkauft werden, sondern müssen immer in der vom Hersteller vorgegebenen Verpackung an den Verbraucher abgegeben werden. Der Stückverkauf von Zigarren und Zigarillos ist zulässig.

Siegelbruch, § 25 Abs ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK