OLG Oldenburg: Keine Nachholung von Urteilsgründen im OWi-Urteil

Ist der Staatsanwaltschaft das Hauptverhandlungsprotokoll mit der Urteilsformel gem. § 41 StPO zugestellt worden, ist die Nachholung der Urteilsgründe -nach Einlegung eines Rechtsmittels durch den Betroffenen- nicht mehr zulässig.

Gründe

Durch Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 22.12.2011 ist der Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 320,– Euro verurteilt worden. Ferner ist gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat festgesetzt worden. Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hält die Rechtsbeschwerde für offensichtlich unbegründet.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 2 statthafte Rechtsbeschwerde hat mit der zulässig erhobenen Rüge der Verletzung materiellen Rechts einen zumindest vorläufigen Erfolg.

Das angefochtene Urteil konnte keinen Bestand haben, weil das der Staatsanwaltschaft gemäß richterlicher Verfügung vom 22.12.2011 zugestellte Urteil, das für die Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht maßgeblich ist, entgegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine Gründe aufweist. Dem Senat war es daher nicht möglich, das Urteil auf eventuelle Fehler materiellen Rechts zu überprüfen. Die spätere Nachholung der Urteilsgründe war unzulässig.

Das ergibt sich aus Folgendem:

Das Urteil ist in der Hauptverhandlung vom 22.12.2011verkündet worden. Am selben Tag hat der erkennende Richter vermerkt, dass er vom Bußgeldbescheid nur insoweit abgewichen sei, als er Ratenzahlung gewährt habe und hat dann

„U.m.A. der Staatsanwaltschaft in Osnabrück zur Zustellung des Urteils gemäß § 41 StPO übersandt“

verfügt ...

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