Nichtsnutz: Die Nichtnutzergebühr in Handyverträgen

Das hat manch einen schon überrascht: Da hat man ein Handy, nutzt es nicht - und muss auf einmal dennoch etwas zahlen, genauer: 4,95 Euro Nichtnutzergebühren. Und wenn der Vertrag beendet ist und man die SIM-Karte nicht innerhalb kurzer Zeit an den Anbieter zurück sendet, wird eine "Pfandgebühr" in Höhe von fast 10,- Euro fällig. Kann das korrekt sein? Nein, so das OLG Schleswig mit Urteil vom 03.07.2012, Aktenzeichen: 2 U 12/11. Es ging dabei um ein Angebot des Tarifs mit der Bezeichnung "Vario50/Vario 50 SMS T-Mobile". Die hierfür einschlägigen so genannten "Tarifbestimmungen" enthielten folgende Klausel:
"Wird in 3 aufeinanderfolgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von € 4,95 monatlich in Rechnung gestellt." [Hervorhebung durch mich]
Und bei den "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkdienstleistungen (Credit-/Laufzeitverträge)" fand sich noch ein Passus folgenden Inhalts:
"Die zur Verfügung gestellte SIM-Karte bleibt im Eigentum der T... . Für die SIM-Karte wird eine Pfandgebühr wird fällig. Die Höhe der Pfandgebühr richtet sich nach der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Service- und Preisliste. Sie wird dem Kunden nur dann mit der Endabrechnung in Rechnung gestellt, wenn er diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an T... zurücksendet." [Hervorhebung durch mich]
Dagegen klagten Verbraucherschützer und forderten vom Mobilfunkanbieter, diese Klauseln zu streichen. Und hatten Erfolg. 1. Die Nichtnutzergebühr "Gebühr", das hört sich erst einmal nach Preisabsprache an. Und die unterliegt der Vertragsfreiheit und ist daher in aller Regel gemäß § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) inhaltlich nicht kontrollierbar ...Zum vollständigen Artikel


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