Fiktive Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung – neue Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

Bei der Bemessung von Unterhaltsleistungen dürfen grundsätzlich fiktive Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten berücksichtigt werden. Einfach ausgedrückt, setzt man das Einkommen an was der Verpflichtete erzielen könnte. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich der verpflichtete nicht ausreichend um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht und objektiv die Möglichkeit besteht, ein höheres Einkommen zu erzielen. Diese Voraussetzungen müssen auf nachvollziehbaren Annahmen beruhen und ausreichend begründet sein.

In den drei ähnlichen Verfahren hatten die Beschwerdeführer die zu weit gehende Annahme Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gerügt.

Ein aus Ghana stammender, ungelernter und der deutschen Sprache nur begrenzt mächtiger Küchenangestellter hatte bei einem Nettoverdienst von 1.027 € monatlich einen Unterhalt von 199€ zu zahlen. Nach Auffassung des Amtsgericht hätte der Beschwerdeführer bei entsprechenden Bemühungen einen Bruttostundenlohn von 10€ verdienen können. Beim entsprechenden Nettolohn hätte so eine Unterhaltszahlung von 176€ erfolgen können; die 23€ Differenz seien durch eine Nebentätigkeit auszugleichen.

Der zweite Beschwerdeführer, ein 1953 geborener Baumaschinist, war körperlich behindert und lebte von Sozialleistungen. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Unterhaltszahlung von 285 € und unterstellte dabei, dass bei überregionalen Bewerbungsbemühungen, z.B. als Pförtner oder Nachtportier, ein Einkommen von 1235 € zu erzielen sei.

Der dritte Beschwerdeführer war ebenfalls körperlich behindert und lebte auch von Sozialleistungen. Das AG verurteilte den Beschwerdeführer zu einer Unterhaltszahlung von 225 €. Nach Auffassung des Gerichts entbindet die körperliche Behinderung nicht davon, alles ihm Mögliche zur Sicherung des Unterhalts zu unternehmen ...

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