Erbrecht: Bedeutung einer testamentarischen Regelung für den Fall des Misslingens einer Operation

Das Oberlandesgericht München (nachfolgend „OLG“) hat mit Beschluss vom 15.05.2012 (Az. 31 Wx 244/11), veröffentlicht am 10.07.2012, entschieden, dass die Formulierung "Sollte mir bei der Gallenoperation etwas zustoßen" in der Regel lediglich das Motiv für die Errichtung des Testaments bekundet nicht jedoch eine inhaltliche Bedingung für die Erbfolgeregelung.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der unverheiratete Erblasser verstarb am 28.10.2010, ohne Kinder zu hinterlassen. Die Lebensgefährtin und die beiden Cousins des Erblassers streiten über dessen Erbfolge. Der Erblasser hatte während eines Krankenhausaufenthalts im Jahr 1983 ein Testament u. a. mit folgender Regelung errichtet: „Sollte mir A. S. bei der Gallenoperation etwas zustoßen, bekommt meine Lebensgefährtin meine 2 Sparbücher und den Bauplatz in A.“

Die Lebensgefährtin, die schon seit rund 40 Jahren mit dem Erblasser liiert war, beantragte daher einen auf sich lautenden Erbschein. Dem traten die beiden Cousins mit der Begründung entgegen, der Erblasser sei im Jahr 2010 nicht an einer Folge der Gallenoperation verstorben, weswegen die Bedingung für die Erbeinsetzung der Lebensgefährtin nicht eingetreten sei.

Nach Auffassung des OLG hat der Erblasser seine Lebensgefährtin generell zu seiner Erbin eingesetzt und dies gerade nicht auf den Fall beschränkt, dass er aufgrund der bevorstehenden Gallenoperation verstirbt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK