Einverständniserklärung zur Entscheidung über den PKH-Antrag gemeinsam mit der Sachentscheidung unschädlich

Wieder einmal musste ein Beschwerdegericht eingreifen, nachdem ein erstinstanzliches Gericht den Zeitpunkt der Beurteilung der Aussichten eines Prozesskostenhilfeantrags zu Ungunsten des Antragstellers zeitlich später angesetzt hatte. Im Beschluss vom 29.06.2012 –12 PA 69/12 - hat das OVG Lüneburg nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung als Prozesskostenantrag dessen Entscheidungsreife ist. Verweise stat ...

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