Die Button-Lösung – welche Risiken bestehen?

Zum vorläufigen Schluß unseres mehrteiligen Berichts über die Button-Lösung gehen wir näher auf die Risiken ein, die aus einer unterbliebenen oder fehlerhaften Umsetzung im Onlineshop folgen.

Wer neben dem Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit die weiteren Informationspflichten verletzt, geht nicht unerhebliche Risiken ein. Zu den Informationen, die unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung zu geben sind gehören

die wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, der Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht, gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden.

Die bei Verletzung dieser Pflichten bestehenden Risiken lassen sich zwei Themenkomplexen zuordnen, nämlich Mängel beim Vertragsschluß (Kaufrecht) und unlauteres Handeln (Wettbewerbsrecht).

Kaufrecht:

Ein kostenauslösender Vertrag kommt nach der Neuregelung nur noch dann zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet (sog. Button-Lösung) ...

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