Der rechtswidrige, aber nicht nichtige Planfeststellungsbeschluss

Ein Ur­teil, das fest­stellt, dass ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss wegen eines be­heb­ba­ren Man­gels (§ 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG) rechts­wid­rig ist und nicht voll­zo­gen wer­den darf, wirkt nur zwi­schen den Be­tei­lig­ten. Im Ver­hält­nis zu an­de­ren Plan­be­trof­fe­nen er­weist sich der fest­stel­len­de Aus­spruch grund­sätz­lich als blo­ßer Rechts­re­flex, der die ihnen ge­gen­über ein­ge­tre­te­ne Be­stands­kraft un­be­rührt lässt.

In dem hier vo bundesverwaltungsgericht jetzt entschiedenen Verfahren ist der Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnbau durch den Antragsteller weder in seiner ursprünglichen Fassung noch in der Fassung späterer Änderungen und Ergänzungen bis hin zur Änderung vom 15.03.2010 angefochten worden.

Die dadurch gegenüber dem Antragsteller eingetretene Bestandskraft ist nicht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entfallen, in dem das Bundesvrwaltungsgericht auf die Klage privater Planbetroffener hin den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt hat. Dieses Urteil entfaltet mit seinem feststellenden Ausspruch Wirkung nur zwischen den Beteiligten (§ 121 Nr. 1 VwGO), während dieser Ausspruch sich gegenüber anderen Planbetroffenen als bloßer Rechtsreflex erweist, der die einmal eingetretene Bestandskraft unberührt lässt.

Eine andere Sichtweise widerspräche im Übrigen dem Gedanken der Planerhaltung, der in § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG Niederschlag gefunden hat. Danach soll eine – gegenüber jedem Planbetroffenen wirkende – Kassation des Planfeststellungsbeschlusses vermieden werden, soweit der festgestellte Fehler sich voraussichtlich in einem ergänzenden Verfahren ausräumen lässt. Mit diesem Gedanken wäre es unvereinbar, wenn der gerichtliche Ausspruch der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Bestandskraft in weitergehendem Umfang entgegenstünde als zur Beseitigung des Fehlers nötig ...

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