Daimler vor dem LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitglied wegen Arbeitszeitbetrug

Am Donnerstag, den 19. Juli 2012 um 14:00 Uhr - Saal 5 - 8. Obergeschoss findet der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem Beschlussverfahren der Daimler AG statt. Daimler begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers, der Mitglied des Betriebsrats ist. Ein Betriebsratsmitglied kann nur außerordentlich aus wichtigem Grund und mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, so kann das Arbeitsgericht diese auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen, wenn die beabsichtigte Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In dem Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren) vor dem Arbeitsgericht ist das betroffene Betriebsratsmitglied Beteiligter. Das Betriebsratsmitglied ist 1952 geboren und jedenfalls seit Dezember 1968 bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Er ist Mitglied der CGM und seit 1990 Mitglied des Betriebsrats. Er ist freigestellt und Ersatzmitglied des Aufsichtsrats. Auch nach den anwendbaren tariflichen Bestimmungen ist er nur noch aus wichtigem Grund kündbar. Ihm steht ein Dienstwagen zur Verfügung. Seine Ehefrau arbeitet bei derselben Arbeitgeberin in der Personalabteilung. Das Betreibsratsmitglied hat seinen Arbeitsplatz im Werk Stuttgart-Untertürkheim, seine Ehefrau in Esslingen-Mettingen. Dort befinden sich auch die Büros des Betriebsrats ...Zum vollständigen Artikel


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