BGH hat Regeln für Unterhaltszahlungen wegen Betreuung von Kindern bestätigt. Anforderungen an die Darlegungslast präzisisiert.

Der Bundesgerichtshof hat Regeln für die Unterhaltszahlungen wegen der Betreuung von Kindern im Urteil vom 18.4.2012 geklärt. In diesem Zusammenhang betont der Senat, dass an die Darlegungslast keine all zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Jjeder Einzelfall ist sorgfältig zu prüfen, pauschale Altersgrenzen werden abgelehnt.

Im entschiedenen Fall waren die Kinder schon deutlich über drei Jahre alt, das jüngste Kind war zum Zeitpunkt der Entscheidung 12 Jahre alt, das mittlere 16 Jahre, das älteste war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes bereits 18 Jahre alt.

Trotz dieses Alters der Kinder wurde der betreuenden Mutter noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt gebilligt und dabei darauf hingewiesen, dass die Kinder, die allesamt bis nachmittags in der Schule untergebracht waren, im ländlichen Bereich keine zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten finden können. Die betreuende Mutter habe entsprechend ihrer Darlegungs-und Beweislast hinreichende Gründe vorgetragen, dass die Kinder der zusätzlichen Betreuung bedürfen. Wichtig ist der Hinweis des BGH, dass an die Darlegung kindbezogener Gründe keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind ...

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