AG Köln: Versicherung verletzt Urheberrechte, wenn sie ohne Genehmigung Bilder aus Gutachten im Internet veröffentlicht

AG Köln, Urteil vom 10.01.2012, Az. 264 C 313/10§ 97 Abs. 2 UrhG

Das AG Köln hat entschieden, dass eine Versicherung, die für die Einstellung eines Unfallwagens auf einer Restwertbörse ohne Erlaubnis Bilder aus einem Sachverständigengutachten verwendet, sich schadensersatzpflichtig macht. Der Gutachter könne eine Urheberrechtsverletzung geltend machen, da im Zweifel davon auszugehen sei, dass mit der Übersendung des Gutachtens nur die Rechte eingeräumt werden sollten, die für die Vertragserfüllung unerlässlich seien. Dazu gehöre nicht, dass der Versicherung durch eine Veröffentlichung der Bilder die Möglichkeit eingeräumt werde, das Ergebnis der Begutachtung in Frage zu stellen. Eine ausdrückliche Erlaubnis hätte daher eingeholt werden müssen. Auf Grund der Kürze der Veröffentlichung setzte das Gericht die zu entrichtende Lizenzgebühr pro Bild mit lediglich 5,00 EUR, also 140,00 EUR für 28 Bilder, an. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Urteil

Das Versäumnisurteil vom 28.03.2011 bleibt mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.

Tatbestand

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Sachverständigenkosten als weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall sowie aus eigenem Recht Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung.

Am 15.11.2009 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem ein Kunde des Klägers, Herr D. Q. , mit einem PKW Mercedes, amtliches Kennzeichen RE- …, und ein Versicherungsnehmer der Beklagten beteiligt waren. Die Beklagte als zuständige Haftpflichtversicherung haftet für das Unfallereignis unstreitig zu 100 % ...

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