AG Köln zum Urheberrecht des Gutachters – 5 €/Bild

Im Rahmen von Verkehrsunfällen erstellen beauftragte Sachverständige regelmäßig Gutachten. Dazu gehören auch oftmals Fotos. Die (gegnerischen) Versicherungen nehmen diese Bilder “hin und wieder” und stellen sie in Restwertbörsen ein. Bei Restwertbörsen können gewerbliche Händler Angebote für die Unfallfahrzeuge abgeben. Auf diese Weise überprüfen die Versicherer, ob der im Gutachten angegebene Wert stimmt.

Stellt nun ein Versicherer diese Fotos ohne Abrede ein, verstößt dies regelmäßig gegen das Urhebergesetz. Dazu gibt es bereits einige Entscheidungen. Die des AG Köln – 264 C 313/10 – soll hier nur mal beispielhaft bzgl. des Urheberrechts an den Bildern dargestellt werden.

Das Gericht hält zunächst fest, daß es keine ausdrückliche Abrede zwischen dem Gutachter und der Versicherung gab, wonach letztere die Bilder in einer Restwertbörse einstellen und damit gem. § 19a UrhG veröffentliche dürfe.

Zwar gibt es die Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG. Hier ist der Zweck des Erstellens der Fotos mitzuberücksichtigen. Der Zweck des Erstellens der Fotos bestimmt die Reichweite des (ggf.) eingeräumten Nutzungsrechts ...

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