2C_415/2011: unzulässiges generelles Verbot aussenppolitisch brisanter Plakate im HB Zürich (amtl. Publ.)

Das BGer schützt eine Beschwerde gegen ein Urteil des BVGer im Zusammenhang mit Werbeplakaten im Hauptbahnhof Zürich. Strittig war der Aushang von Plakaten mit kritischer Haltung gegenüber der israelischen Siedlungspolitik. Die SBB hatte die Entfernung dieser Plakate im HB Zürich angeordnet und dann den Aushang verboten, wobei sie sich auf ihr Reglement stützte, das den Aushang von Plakaten zu aussenpolitisch brisanten Themen generell verbot. Das BGer unterscheidet zunächst innerhalb der öffentlichen Sachen zwischen Finanzvermögen (das nur mittelbar der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben dient) und öffentlichen Sachen im engeren Sinne, die wiederum in Verwaltungsvermögen und in Sachen im Gemeingebrauch zerfallen. Letztere dienen beide unmittelbar durch ihren Gebrauchswert der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, unterscheiden sich aber in ihrem Benutzerkreis (Verwaltungsvermögen steht nur einem eingeschränkten Kreis offen, Sachen im Gemeingebrauch nicht) ...Zum vollständigen Artikel

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