Warum ein deutsches Gericht englische Pressemitteilungen nicht lesen muss

Die grenzenlose Welt der Internet macht das Leben häufig leicht: Mit einem Klick kann man sich über ein Unternehmen in Indien informieren, um dann nach einer kurzen Recherche über ein traditionelles afrikanisches Rezept online einen Flug nach Kansas City zu buchen. Die Welt kommt also über das Internet nach Hause. Doch manchmal wird es dadurch erst so richtig kompliziert: In welchem Land muss man gegen missliebige Pressemitteilungen vorgehen, die ein Wettbewerber im Internet veröffentlich?

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für angeblich persönlichkeitsrechtsverletzende oder lauterkeitswidrige Aussagen auf ausländischen Websites beschäftigt die Gerichte immer wieder. Einmal mehr hatte nun das OLG Frankfurt darüber zu befinden, ob es für die lauterkeitsrechtliche Beurteilung einer englischsprachigen Pressemitteilung zuständig war (Urteil vom 24.05.2012, Az. 6 U 103/11).

Die beanstandete Pressemitteilung befand sich auf einer .com-Seite. Riefen Nutzer diese Seite von Deutschland aus auf, wurden diese automatisch auf die deutschsprachige Version der Website geleitet. Die beanstandete Pressemitteilung befand sich dort nicht – weder in deutscher noch in englischer Sprache ...

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