Normenklarheit und der “Absenkungsfaktor Ost”

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit der Regelung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach dem “Absenkungsfaktor Ost” als unzulässig zurückgewiesen.

Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Dienstbeschädigungsteilrente erhielten, sieht das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen, den Dienstbeschädigungsausgleich, vor. Nach der für den hier maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung des § 2 Abs. 1 DbAG aus dem Jahr 2006, die rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft trat, war der Dienstbeschädigungsausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit § 84a BVG zu leisten. Letztere Vorschrift nahm Bezug auf Bestimmungen des Einigungsvertrags, die vorsahen, dass die Grundrente nach § 31 BVG mit einem bestimmten „Absenkungsfaktor Ost“ zu kürzen war, der sich nach dem Verhältnis der verfügbaren Standardrente im Beitrittsgebiet zur verfügbaren Standardrente im alten Bundesgebiet berechnete. Hinsichtlich des Begriffs der „verfügbaren Standardrente“ verwies die Regelung des Einigungsvertrages wiederum auf die Vorschrift des § 68 Abs. 3 SGB VI. Die darin enthaltene Definition der „verfügbaren Standardrente“ wurde seit der ursprünglichen Fassung des § 68 Abs. 3 SGB VI aus dem Jahr 1989 und auch während des hier maßgeblichen Zeitraums ab 1999 mehrmals geändert.

Die Kläger der Ausgangsverfahren, die in der ehemaligen DDR Sonderversorgungssystemen der Nationalen Volksarmee bzw. der Deutschen Volkspolizei angehört hatten, erhielten aufgrund erlittener Dienstbeschädigungen ab dem Jahr 1997 einen Dienstbeschädigungsausgleich, jeweils gekürzt nach dem „Absenkungsfaktor Ost“ ...

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