LG München: Sind anonyme WLAN-Hotspots legal?

LG München: Sind anonyme WLAN-Hotspots legal?

Das jetzt veröffentlichte Urteil vom 12.01.2012 (Aktenzeichen 17 HK O 1398/11 ist zwar schon durch die Medien gegeistert, aber hier ein Link - zum kommentieren.

Ergebnis: Die Richter wiesen diese Klage ab. Aus dem TKG ergebe sich keine Verpflichtung, die Nutzer eines öffentlichen Internetzugangs zu identifizieren und deren Daten während der Nutzung zu speichern, urteilten die Richter. Dynamische IP-Adressen seien nicht mit Rufnummern in Telefondiensten oder Anschlusskennungen vergleichbar.

Keine Pflicht soll sich danach aus § 111 TKG ergeben, nach dem Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehördenden gespeichert werden müssen ...

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