LG Bonn: Zur Werbung mit Testurteilen - Geringe Schriftgröße nicht immer wettbewerbswidrig

LG Bonn, Urteil vom 14.02.2012, Az. 11 O 60/11§ 3 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 1 u. Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Angabe der Fundstelle eines Testurteils in der Werbung in geringer Schriftgröße nicht zwangsläufig zur Wettbewerbswidrigkeit führt. In der streitgegenständlichen Werbung stellte die Kammer durch Inaugenscheinnahme des Originalprospektes in der mündlichen Verhandlung fest, dass die Fundstellenangabe trotz ihrer geringen Schriftgröße ohne besondere Anstrengungen lesbar sei, weil sie schon unmittelbar durch einen kurzen Blick auf die dort zitierten Testurteile diesen selbst entnommen werden könnte. Wenn andere Gerichte festgestellt hätten, dass zur Lesbarkeit einer Fundstellenangabe im Regelfall mindestens eine 6-Punkt-Schrift erforderlich sei, so sei dies auf die konkreten Umstände des Einzelfalles zurückzuführen (vgl. u.a. OLG Celle, LG Tübingen, LG Kiel). Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Bonn

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreites werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist ein bei dem Amtsgericht D - Nz #### - eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere das Achten auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs, gehört. Er beanstandet eine Werbung der Beklagten für das Produkt T „T2″ unter Angabe von Testurteilen in dem Prospekt „F jetzt Neu über Satellit” (Farbkopie als Anlage K # zur Klageschrift). Diese Testurteile entstammen als dort zitierte Quelle der „D1 Online” vom Mai 2011 und der Zeitschrift „D2″, Heft #/2011.

Der Kläger behauptet, der durchschnittliche Leser könne diese Fundstellenangaben infolge ihrer Druckgröße nicht leicht und eindeutig entziffern ...

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