Klagen wegen 20 cent zulässig?

Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht verlangen, dass einzelne gezahlte Hilfeleistungen zu ihren Gunsten aufgerundet werden. Selbst wenn die gesetzlichen Vorschriften eine Rundung vorsehen, besteht bei Bagatellbeträgen von 20 Cent kein Rechtsschutzbedürfnis, urteilte am Donnerstag, 12.07.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 35/12 R).

Damit kann eine Hartz-IV-Empfängerin aus dem Unstrut-Hainich-Kreis in Thüringen keine Zahlung von weiteren 20 Cent von ihrem Jobcenter beanspruchen. Die Frau hatte neben ihrer Regelleistung noch einen Mehrbedarf für werdende Mütter erhalten, insgesamt monatlich 376,50 €. Außerdem zahlte das Jobcenter die Unterkunftskosten in Höhe von 248,30 €.

Die Behörde überwies der Frau letztlich den Gesamtbetrag von monatlich 624,80 €. Die Hartz-IV-Bezieherin verlangte jedoch 20 Cent mehr und verwies dabei auf die bis Ende 2010 geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Danach sollten die Regelleistung und der Mehrbedarf sowie die Unterkunftskosten einzeln auf- oder abgerundet werden. In veränderter Form besteht das Rundungsproblem auch heute.

Im Streitfall hätten die Regelleistung und der Mehrbedarf auf 377,00 € aufgerundet und die Unterkunftskosten auf 248,00 € abgerundet werden müssen, forderte die Klägerin ...

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