Fehlinformationen zu WLAN-Urteil richtiggestellt

Mit Urteil vom 12.01.2012 (Az. 17 HK O 1398/11) hat das Landgericht München I entschieden, dass Anbieter kostenloser Hotspots ihre Nutzer nicht identifizieren müssen.

Über die Bedeutung des Urteils wird heute in Presse und Internet viel Falsches verbreitet, deshalb hier der Versuch einer Richtigstellung:

Bedeutet das Urteil, dass WLAN-Anbieter keine Daten zur Identifizierung ihrer Nutzer erheben müssen, dies aber (freiwillig) tun dürfen?

Nein. Anbietern kostenloser WLAN-Internetzugänge ist es verboten, persönliche Daten ihrer Nutzer zu erheben, weil dies nicht zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist (§ 95 TKG).

Das Landgericht München schreibt in seinem Urteil zwar, es bestehe keine Pflicht zur Datenerhebung. Dies bedeutet aber nicht, dass ein Recht dazu bestehe. Diese Frage war für die Gerichtsentscheidung schlichtweg unerheblich und ist in dem Urteil deswegen nicht thematisiert worden.

Aus dem Gesetz (§ 95 TKG) ergibt sich, dass nur betrieblich erforderliche Kundendaten erhoben werden dürfen. Dass zur Bereitstellung eines kostenlosen Internetzugangs keine Personendaten erforderlich sind, hat das Landgericht in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt.

Können WLAN-Betreiber der „Störerhaftung“ für Rechtsverletzungen durch Nutzer entgehen, indem sie Kundendaten erheben?

Nein. Die Haftungsfrage hat mit der (Nicht-)Erhebung von Kundendaten nichts zu tun.

Kein Gericht hat jemals einen Internet-Zugangsanbieter verurteilt, weil er ein anonymes Netz angeboten hat. Die einzige Verurteilung ist erfolgt, weil eine Privatperson ein offenes, unverschlüsseltes WLAN-Netz angeboten hatte. Es ist in diesem Urteil keine Rede davon, dass Nutzerdaten hätten erhoben werden müssen oder künftig erhoben werden müssten.

WLAN-Nutzer zur registrieren ist also nicht hilfreich, es ist umgekehrt sogar verboten (siehe oben) ...

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