Die Sprache eines Arbeitsvertrages

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshofs der Europäischen Union verstößt die Verpflichtung, alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Insbesondere im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses mit internationalem Charakter stellt eine solche sprachliche Verpflichtung ein Hemmnis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, das weder aufgrund des Schutzes des Arbeitnehmers noch zur wirksamen Kontrolle durch Verwaltung und Justiz noch aufgrund einer Politik zur Verteidigung einer Sprache gerechtfertigt ist In Belgien verpflichtet ein Dekret der Flämischen Gemeinschaft dazu, im Rahmen der sozialen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, deren Betriebssitz sich im niederländischen Sprachgebiet befindet, Niederländisch zu verwenden. Die Nichtbeachtung dieser sprachlichen Verpflichtung führt zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, ohne jedoch einen Nachteil für den Arbeitnehmer oder für Rechte Dritter herbeizuführen.

Herr Anton Las, ein niederländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Niederlanden, trat 2004 als „Chief Financial Officer“ in den Dienst der PSA Antwerp mit Sitz in Antwerpen (Belgien) ein, die zu einem multinationalen Konzern mit Sitz in Singapur gehört. Der in englischer Sprache abgefasste Arbeitsvertrag sah vor, dass Herr Las seine Arbeitsleistung hauptsächlich in Belgien erbringt. Mit Schreiben in englischer Sprache wurde Herrn Las 2009 durch PSA Antwerp gekündigt, die ihm eine nach dem Arbeitsvertrag berechnete Kündigungsabfindung zahlte. Herr Las hat vor der Arbeidsrechtbank (Arbeitsgericht, Belgien) Klage erhoben und vorgetragen, dass der Arbeitsvertrag wegen Verletzung der Vorschriften des Flämischen Dekrets zum Gebrauch der Sprachen nichtig sei. Er forderte eine höhere Kündigungsabfindung sowie weitere Beträge nach belgischem Arbeitsrecht ...

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