Die fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft

Der Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht umfasst auch solche Schäden des Neugläubigers, die durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt werden können.

Der Geschäftsführer haftet den Neugläubigern wegen Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG (in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung; heute: § 19 InsO).

Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer nach § 15 a Abs. 1 Satz 1 InsO, § 64 Abs. 1 GmbHG aF ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen. Diese Vorschriften sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Ihr Schutzzweck erfasst nicht nur Alt, sondern auch Neugläubiger, die in Unkenntnis der Insolvenzreife der Gesellschaft noch in Rechtsbeziehungen zu ihr getreten sind.

Der Geschäftsführer hat im hier entschiedenen Fall den objektiven Tatbestand des Schutzgesetzes erfüllt. Nach den Feststellungen war die Gesellschaft (AIW) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit den Neugläubigern am 1.09.2004 bereits überschuldet (§ 19 InsO, § 64 Abs. 1 Satz 2 GmbHG aF). Der (damalige) Geschäftsführer hat keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.

Der Geschäftsführer hat auch schuldhaft gehandelt. Für den subjektiven Tatbestand der Insolvenzverschleppung genügt die Erkennbarkeit der Insolvenzreife für den Geschäftsführer, wobei die Erkennbarkeit vermutet wird. Diese Vermutung hat der Neugläubiger aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht widerlegt ...

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