Der Gesetzgeber ist gefordert! Ein Vorschlag zur Regelung der Zirkumzision im „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“

Von HANS MICHAEL HEINIG

Die Entscheidung des LG Köln vom 21.09.2011 in der Rs. Wa. 151 Ns 169/11 hat im In- und Ausland ein lebhaftes Echo gefunden [Auf dem Verfassungsblog kommentierten bislang Maximilian Steinbeis, Hans Michael Heinig und Georg Neureither, A.K.]. Deutschland droht nicht weniger als ein veritabler Kulturkampf. Die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland ist ernsthaft bedroht – nachdem man mit der gezielten Zuwanderung von Juden aus den ehemaligen GUS-Staaten und den damit verbunden erheblichen Integrationsanstrengungen doch gerade diese Zukunft staatlicherseits sichern wollte. Doch auch die Muslime in Deutschland erleben die Entscheidung des Gerichts, vielleicht aber noch mehr die anschließende medial ausgetragene Auseinandersetzung als eine Sarrazinisierung der öffentlichen Meinung in Deutschland und fragen sich, ob die lange Phase weitgerühmter Religionsfreiheitlichkeit und Religionsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung tempi passati sind.

Der Bundesaußenminister hat die (außen)politische Brisanz des Kölner Gerichtsurteils früh erkannt und erklärt, dass die Entscheidung nicht das letzte Wort in der Sache sein könne. Mit einiger Verzögerung haben sich dann auch anderen Protagonisten aus den politischen Eliten positioniert. Die Bundesregierung, aber auch die Fraktionsspitzen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, schnell Rechtssicherheit zugunsten der Juden und Muslime in unserem Land zu schaffen, gegebenenfalls durch eine gesetzgeberische Klarstellung. Seitdem werden unterschiedlichste Ansätze für legislatives Handeln diskutiert, u.a. eine Ergänzung des Patientienrechtegesetzes. Dabei wird übersehen, dass es seit den 1920er Jahren bereits ein unmittelbar einschlägiges Gesetzeswerk gibt: Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung. Es regelt u.a ...

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