Der BGH spricht zum Thema “Geltendmachung rechtsmissbräuchlicher Vertragsstrafen”

Der I. Zivilsenat hat in einem aktuellen Urteil vom 31.05.2012, AZ I ZR 45/11 einige Leitsätze aufgestellt, die wir hier gerne erläutern möchten.

Leitsatz: Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB

Was bedeutet das? Der Rechtsmissbrauchseinwand des § 8 Abs. 4 UWG beschränkt sich auf Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 8 Abs. 1 UWG. Auf vertragliche Ansprüche -also auch den Ansprüchen aus Unterlassungserklärungen- findet § 8 Abs. 4 UWG keine Anwendung. Statt dessen ist die allgemeine Regelung des § 242 BGB heranzuziehen. Umstände, die nach § 8 Abs. 4 UWG eine Rechtsmissbräuchlichkeit begründen, können herangezogen werden, soweit sie in einem Zusammenhang mit der Vereinbarung der Vertragsstrafe stehen. Es ist jedoch zu beachten, dass eine Missbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG nicht zwingend zu einer Missbräuchlichkeit nach § 242 BGB führt.

Hinsichtlich der regelmäßig vorgebrachten Einwände aus § 8 Abs. 4 UWG ist zudem zu beachten, dass diese nur dann greifen können, wenn ein Zusammenhang mit dem Unterlassungsvertrag besteht. Wer also mit einer rechtswidrige Mehrfachverfolgung, der Forderung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen, der Annahme unverhältnismäßig hoher Streitwerte oder der unterlassenen Geltendmachung abgemahnter Wettbewerbsverstöße argumentieren möchte wird nur dann Erfolg haben, wenn tatsächlich ein konkreter Zusammenhang mit dem Unterlassungsvertrag besteht. Wenn z.B. zum Zeitpunkt der Abgabe der Unterlassungserklärung noch gar keine Mehrfachverfolgung vorlag, dann ist es schwerlich möglich, diesen Einwand effektiv gegen die Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe einzubringen ...

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