BReg.: Keine weitere Verlängerung der Steuerförderung für Pflanzenzölkraftstoffe

Der Absatz von Pflanzenölkraftstoffen kann durch steuerliche Anreize derzeit nicht weiter verbessert werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17/10215) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/10027) schreibt, führt bereits die heutige Steuerregelung zu einer Überkompensation bei Pflanzenölkraftstoff. Dies habe dazu geführt, dass “die europarechtlich zulässigen Spielräume für eine Steuerbegünstigung vollständig ausgeschöpft wurden”.

Die Ende 2009 beschlossene Verlänger ...

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