Akten & Dateien – was darf / muss man wann löschen?

Die Aktenvernichtung beim Bundesamt für den Verfassungsschutz wirft derzeit viele Fragen auf. Eine davon lautet sicherlich: War die Schredder-Aktion datenschutzrechtlich geboten?

Dieser Frage hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar nun in einem Interview gegenüber der Financial Times Deutschland eine deutliche Absage erteilt.

Vernichtungspflicht für Akten?

Bei Akten soll es jedenfalls keine festen Fristen zur Vernichtung geben, so Schaar weiter:

Das Argument, man habe die Akten schreddern müssen, sei nicht legitim. Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sei für ihn völlig unverständlich. Es gibt nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine Aktenvernichtungsverpflichtung.”

Anders sähe es bei Dateien aus – für diese gibt es Löschfristen und Prüfpflichten, wann die Löschung zu erfolgen hat. Bei eingescannten Akten würden dann die Meinungen ganz auseinander gehen.

Grundsätzliches zur Löschung

Ein Blick ins Gesetz erleichert die Rechtsfindung: Im BDSG ist die Löschung in § 20 (für Bundesbehörden wie den Verfassungsschutz) und § 35 (für den nicht-öffentlichen Bereich, also die Privatwirtschaft) geregelt. Auch wenn beide Vorschriften auf den flüchtigen Blick sehr ähnlich sind, steckt der Unterschied im Detail.

So beschränkt sich die Löschung nach § 20 Abs. 2 auf personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind. Bei § 35 gibt es diese Einschränkung nicht. Im nicht-öffentlichen Bereich geht das Gesetz von dem Regelfall aus, dass die Löschung im Interesse des Betroffenen ist und nur unzulässig, wenn gesetzliche, satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegen stehen oder schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt würden ...

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