AG München: Keine Reisekosten-Erstattung bei fliegendem Gerichtsstand in P2P-Fällen

17.07.12

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Das AG München (Beschl. v. 10.07.2012 - Az.: 142 C 32827/11) hat entschieden, dass die Reisekosten eines Anwalts in P2P-Urheberrechtsverletzungen nicht erstattungsfähig sind, wenn ein Gericht im Wege des fliegenden Gerichtsstands angerufen wird.

Die Klägerin hatte ihren Sitz in England, der klägerische Anwalt kam aus Kiel. Gleichwohl wurde die P2P-Urheberrechtsverletzung in München vor Gericht gebracht. Die Parteien beendeten das Verfahren im Wege des Vergleichs. Der Kläger beantragte daraufhin die Erstattung der Reisekosten seines Anwalts aus Kiel.

Zu Unrecht, so das AG Kiel.

Es handle sich nicht um notwendige Kosten ...

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