OLG Karlsruhe: Datenschutzverstöße sind Wettbewerbsverletzungen

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2012 - Az.:6 U 38/11) hat entschieden, dass Datenschutzverstöße Wettbewerbsverletzungen sind.

Ein Energieversorger wandte sich an einen ehemaligen Kunden, um ihm - unter Verwendung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information - zu einem neuen Vertragsschluss zu animieren.

Hierdurch liege ein Verstoß gegen §§ 4, 28 BDSG vor, der zugleich eine verfolgbare Wettbewerbsverletzung sei.

Die Karlsruher Richter schließen sich damit der Meinung des an. Anders hingegen das OLG München (Urt. v. 12.01.2012 - Az.: 29 U 3926/11), das in solchen Fällen die Anwendbarkeit des UWG ablehnt ...

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