Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2012)

Sie können nicht alles lesen. Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Bürgerrechte, Meldegesetz, Cloud, Tschechien, EC-Terminals, Drohnen, EU-Justizkommissarin).

Sonntag, 8. Juli 2012

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden. Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Mit Video bei welt-online.de…

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Montag, 9.Juli 2012

Die nachträgliche Aufweichung des Datenschutzes beim neuen Meldegesetz des Bundes ist der Koalition gewaltig auf die Füße gefallen. (…) Die drei Koalitionsparteien übten sich am Montag in gegenseitigen Schuldzuweisungen. (…) Der Brief mit den umstrittenen Änderungswünschen der Koalition bei den Ausschussberatungen zum Meldegesetz datiert vom 15. Juni und trägt die Unterschriften von Uhl und Piltz. (…) Die Änderungen wurden dann am 27. Juni im federführenden Innenausschuss in den Gesetzentwurf (…) eingefügt.

Ursprünglicher Gesetzestext

Beschlußempfehlung Bundestag

Bisheriges Melderahmengesetz

Artikel bei zeit.de…

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Dienstag, 10. Juli 2012

EU fordert: (…) Die digitale Wolke findet immer stärkeren Zuspruch, doch bislang fehlt es an einheitlichen Regelungen, was auch, wie wir berichteten, zu teilweise erheblichen Sicherheitsmängeln führt. Nun fordert die EU einheitliche Regelungen für mehr Rechtssicherheit und Datenschutz. Mehr auf ht4u.net.de…

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Mittwoch, 11. Juli 2012

Meldegesetz in Tschechien, Melderegister mit Datenschutz. Wer soll unter welchen Umständen Zugriff auf die Daten vom Meldeamt haben? Darüber wird in Deutschland weiter heftig gestritten ...

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