Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP fordern Berücksichtigung von Eignungskriterien auch bei Zuschlagsentscheidung

„Mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleitungen“ – so lautet der Titel eines Antrages der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP vom 26.06.2012 an den Bundestag. Konkret fordern die Fraktionen darin eine Aufweichung der strikten Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Vergaben im Dienstleistungssektor mit dem Ziel, Eignungskriterien auch in der inhaltlichen Wertung der Angebote berücksichtigen zu können.

Praxisfernes Vergaberecht

In dem Antrag (BT-Drs. 17/10113) bemängeln die Fraktionen eine „Praxisferne“ des bestehenden Vergaberechts. So führe das Verbot, Eignungskriterien bei der qualitativen Angebotswertung zu berücksichtigen, insbesondere bei sozialen Dienstleistungen mit einem hohen Grad an Standardisierung zu unsachgemäßen Ergebnissen. Solange „Qualitätsunterschiede in Bezug auf Erfahrungen und frühere Erfolge“ im Rahmen der Zuschlagserteilung nicht berücksichtigt werden dürften, verlagere sich der Wettbewerb um derartige Aufträge allein auf den Preis. Als besonders davon betroffene Branche haben die Fraktionen dabei die Integrationsfachdienste (IDF) ausgemacht – allerdings ohne dies näher zu begründen.

Mehr an Eignung berücksichtigen

Laut Antrag soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, sowohl bei nationalen als auch bei europaweiten Vergaben die zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um „die Berücksichtigung bieterbezogener Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten“. Dabei sollen sich diese Maßnahmen allerdings nicht nur auf den zunächst genannten sozialen Bereich, sondern auf alle Dienstleistungen erstrecken.

Bewertung

Was auf den erstem Blick harmlos aussehen mag, könnte einschneidende Folgen für den Wettbewerb im Dienstleistungssektor haben ...

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