LG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes - Reinigung muss Schäden regelmäßig erstatten

LG Köln Urteil vom vom 08.02.2012 26 O 70/11 Das LG Köln musste sich Haftungsbeschränkungsklauseln in des Muster-AGB des Textilreinigungsverbandes befassen. Es ging um folgende Klauseln: 1. Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes 2. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilreiniger nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.' 3. Ansonsten ist die Haftung auf das 15 fache des Bearbeitungspreises begrenzt ...Zum vollständigen Artikel


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