Clerical Medical muss Auszahlungspläne bei Rentenmodellen erfüllen

Erfolg für CMI-Anleger vor dem Bundesgerichtshof - Weitergehender Schadenersatz möglich Eine schwere Niederlage musste der britische Versicherer Clerical Medical gestern vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen. In mehreren Verfahren, denen Pilotcharakter zukommt, entschied der für Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH gestern zu Gunsten geschädigter "Rentenmodell"-Anleger. Die Verfahren betrafen den so genannten "Europlan", bei dem wie auch bei der Individualrente, der Sicherheits-Kompakt-Rente, auch Schnee-Rente genannt und anderer "Rentenmodelle" CMI-"Wealthmaster Noble" Versicherungspolicen eingesetzt wurden. Im Gegensatz zur Schnee-Rente sind bei Europlan und Individualrente regelmäßige Entnahmen aus dem Versicherungsvertrag vorgesehen, deren Behandlung ein Thema der BGH-Entscheidungen war. Der Bundesgerichtshof stellte zunächst fest, dass es sich entgegen der von Clerical Medical vertretenen Auffassung bei den "Wealthmaster Noble" Policen nicht um eine Versicherung handelt, auf die Versicherungsrecht anzuwenden sei. Vielmehr handelt es sich "in erster Linie um ein Anlagegeschäft". Daher greifen für Clerical Medical strengere Aufklärungspflichten. Der britische Versicherer muss sich daher auch das Verhalten seiner selbständigen Vermittler zurechnen lassen. Diese haben oftmals ein unzutreffendes, zu positives Bild der zu erwartenden Rendite gegeben. Den Klägern wurden dabei Musterberechnungen übergeben, die auf einer Renditeprognose von 8,5% basierten, obwohl CMI selbst nur eine Rendite von 6% als realistisch angesehen hat. In den Hinweisen zu den Musterberechnungen ist dies nicht ausreichend deutlich kenntlich gemacht worden, so die Richter ...Zum vollständigen Artikel


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