BGH: Abmahnkosten für Patentanwalt nicht per se erstattungsfähig

Der BGH konkretisiert in einer neuerlichen Entscheidung seine Rechtsprechung zu den Abmahnkosten für Patentanwälte. In jüngster Vergangenheit haben die Kanzleien, die Patentanwälte und Rechtsanwälte beschäftigen, versucht, die bisherige Rechtsprechung des BGH mit einiger Vergewaltigung doch zu ihren Gunsten auszulegen. Trotz der eigentlichen klaren Vorgabe aus Karlsruhe sind zudem viele Landgerichte aus Bequemlichkeit nicht von ihrer alten Rechtsprechungspraxis abgewichen und haben den BGH schlichtweg ignoriert.

Insbesondere die Kammer in München scheint hier unbelehrbar. Der BGH legt jetzt aber so nach, dass es zukünftig für eine markenrechtlich versierte Kanzlei immer schwieriger werden dürfte, mit der nicht näher begründete Behauptung, ein Patentanwalt habe in der Sache mitgewirkt, die zusätzlichen Abmahnkosten zu begründen. Selbst der Vortrag, dass vom Patentanwalt im Rahmen der Abmahnung eine Markenrecherche durchgeführt wurde, ist laut BGH nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. In diesen Fällen besteht für die Hinzuziehung des Patentanwalts gerade kein Anspruch auf Erstattung der angefallenen Abmahnkosten (BGH, Urt. v. 10.05.2012 – Az.: I ZR 70/11).

Nun ist noch einmal vom BGH bekräftigt worden, dass der § 140 Abs. 3 MarkenG zwar bestimme, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich ein Patentanwalt hinzugezogen werden darf, diese Norm jedoch nicht – wie bisher immer analog geschehen – auf den außergerichtlichen Bereich übertragen werden kann. Es sei also die Erforderlichkeit nach den allgemeinen Regelungen zu bestimmen ...

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