Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch bei möglicherweise richtiger Bewilligungsentscheidung

Mit den Folgen unrichtigre Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hat sich das OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.4.2012- 9 W 72/11 - befasst. Das Gericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass § 124 Nr. 2 Alt. 1 ZPO keinen kostenrechtliche Vorschrift ist, sondern eine Vorschrift mit Sanktionscharakter, was zur Folge hat, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligu ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK