Ärger mit der Rechtsschutz?- bei Ablehnung nicht gleich aufgeben!

Streit mit der Rechtsschutzversicherung gibt es immer wieder um die Frage, ob ein bestimmtes Ereignis zeitlich in den Rechtsschutzversicherungsvertrag fällt oder der maßgebliche Rechtsverstoß sich bereits vor dem Vertragsabschluss inklusive einer zu beachtenden Karenzzeit ereignet hat.

Praktisch relevant ist die Frage insbesondere im Mietrechtsschutz. Dazu exemplarisch folgender Fall: Ein Mieter wird wegen Nichtzahlung der Miete fristlos gekündigt .Dann gleicht er die Rückstände aus und das Mietverhältnis wird fortgesetzt. Nach Ablauf mehrerer Monate, in denen das Mietverhältnis beanstandungslos lief, muss der Anwalt erneut wegen Zahlungsverzuges des Mieters tätig werden..

Hierzu besagen die allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB 2008) auszugsweise:

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt des Rechtsschutzfalles …

1) c) In allen andern Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll.

Die Voraussetzungen … müssten nach Beginn des Versicherungsschutzes gemäß § 7 und vor dessen Beendigung eingetreten sein.

Für die Leistungsarten … (Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz) besteht Versicherungsschutz erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Versicherungsbeginn (Wartezeit) ...

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