OLG Köln zum Laienprivileg im Internetforum

Das OLG Köln hat mit seiner Entscheidung (Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 15 U 91/11) ein weites Verständnis des Laienprivilegs bestätigt. Hiernach muss eine Einzelperson eine Tatsache vor Verwendung in einem Internetforum nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen, wenn sie sich auf eine Darstellung in den Medien stütze. Die Darstellung in Medien sei ausschlaggebend für die Meinungsbildung des Einzelnen. Der Einzelperson mit ihrem Laienwissen könne eine Überprüfung der Darstellung nicht zugemutet werden, wenn diese sich seinem eigenen Wissens- bzw. Kontrollbereich entziehe. Andernfalls würde das Recht auf Meinungsbildung nach Art. 5 GG unterlaufen. Eine Sorgfaltspflicht treffe den Einzelnen erst dann, wenn die Darstellung in den Medien überholt oder widerrufen sei.

Sachverhalt

Die Verfügungskläger sind an dem Ausbau einer Rennstrecke (Projekt O) beteiligt. Der Verfügungsbeklagte betreibt ein Internetforum, auf dem sich Nutzer zu dem Bauprojekt äußern können. In diesem Forum wurde ein Artikel veröffentlicht, der folgende Aussagen enthält:

1)“Zwei Hotels, ein Partydorf mit Restaurants und Bars und ein Feriendorf mit 100 Ferienhäusern für knapp 100 Ferienhäuser für knapp 100 Millionen Euro. Obwohl kein eigenes Geld in der Tasche, ist N. der Bauherr und der Eigentümer.“

2)“Der vermeintliche Privatinvestor L. S. (N.)hat im Hintergrund die Weichen für dieses Spektakel gestellt. Er war es, der zwei angeblich ihm bekannte Finanzspezialisten an den O. vermittelt hatte, die nach Finanzierungslösungen suchen sollte.“

3) Die als „Eindruck“ vermittelte Aussage: Der Verfügungskläger zu 2) „… handele am O. als Geschäftsführer der N GmbH im Auftrag und im Interesse eines unbekannt bleiben wollenden Hintermannes“.

Entscheidung

Bei den unter 1) und 2) angeführten Äußerungen handele es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen, die im Rahmen einer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zurücktreten ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK