OLG Brandenburg: Ausnahmefall der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Ausnahmefall der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil vermögend ist (© Igor Yaruta – Fotolia.com)

Hat der kinderbetreuende Elternteil außerordentlich gute finanzielle Verhältnisse und der andere Elternteil besonders schlechte Einkommensverhältnisse, so kann ausnahmsweise die Unterhaltspflicht entfallen.

1. Sachverhalt

In diesem Verfahren geht es um den Kindesunterhalt für einen ehelich geborenen Sohn. Dieser Sohn lebt im Haushalt der Mutter. Die Mutter hat derzeit das alleinige Sorgerecht erhalten. Der Antragsgegner zahlt keinen Kindesunterhalt. Er ist von Beruf Buchhändler, war in diesem Beruf seit 30 Jahren aber nicht mehr tätig. Er bezieht Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Er ist schwerbehindert, mit einem Grad von 50%. Die Kindesmutter ist alleinige Gesellschafterin einer GmbH und bezieht ein Nettogehalt in Höhe von 5.100 € sowie eine monatliche Pension von 1.400 €. der Antragsgegner behauptet aus gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Zudem könne die Mutter aufgrund der guten Einkommensverhältnisse für den Unterhalt des Kindes alleine aufkommen. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung verurteilt. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1603 Abs.2 BGB besteht gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Man spricht hier auch von einer sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige allen tun muss, damit er den Mindestunterhalt zahlen kann. Verstößt jemand gegen diese gesteigerte Unterhaltspflicht, rechnet ihm die Rechtsprechung sog. fiktive Einkünfte zu. Er wird daher so gestellt, dass der Unterhaltspflichtige bestimmte Einkünfte erzielt und damit den Kindesunterhalt zahlen kann. Der Unterhaltspflichtige ist Darlegungs- und Beweispflichtig dafür, dass er seine gesteigerten Erwerbsobliegenheit genüge getan hat ...

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