Gravierende Bedenken gegen das Flugabgabegesetz

Dr. Franz Althuber

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde das Flugabgabegesetz eingeführt. Gegenstand der Flugabgabe ist der Abflug eines Passagiers von einem österreichischen Flughafen, welcher einer pauschalen Abgabe unterliegt.

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde das Flugabgabegesetz („FlugAbgG“) eingeführt. Steuergegenstand der Flugabgabe ist der Abflug eines Passagiers von einem österreichischen Flughafen, welcher – gestaffelt nach Kurz-, Mittel- oder Langstrecke – einer pauschalen Abgabe unterliegt. Neben den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Abgabe auf die Luftfahrtindustrie, ist das Flugabgabegesetz auch aus rechtlicher Sicht problematisch.

Allgemeines zur Flugabgabe. Der Flugabgabe unterliegt grundsätzlich der Abflug eines Passagiers von einem inländischen Flughafen mit einem motorisierten Luftfahrzeug. Die Höhe der Abgabe bemisst sich nach der Lage des Zielflugplatzes (Flugstrecke) bzw bei Auslandsflügen nach der Entfernung des größten Flughafens des jeweiligen Landes zum Flughafen Wien Schwechat. Flüge in Staaten und Gebiete deren größter Flughafen sich innerhalb einer Entfernung von 2.500 km zum Flughafen Wien-Schwechat befindet, gelten als Kurzstrecke und werden mit einer Pauschalabgabe von EUR 8 pro Passagier belastet. Beträgt die Entfernung zwischen dem jeweiligen größte Flughafen des Landes und dem Flughafen Wien-Schwechat mehr als 2.500 km, liegt ein pauschal mit EUR 20 pro Passagier zu besteuernder Mittelstreckenflug vor. Ab einer Entfernung von 6.000 km handelt es sich um einen Langstreckenflug, der mit EUR 35 pro Passagier besteuert wird.

Daneben bestehen Steuerbefreiungen unter anderem für die Flugbesatzung, für Kinder unter 2 Jahren und bei Flügen zu Ausbildungszwecken, militärischen, medizinischen und humanitären Zwecken. Abgabenschuldner ist der Luftfahrzeughalter, der den Abflug durchführt ...

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