Entgelte für die Errichtung von Mobilfunknetzen

Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von Mobilfunkdiensten ermöglichen, kann ein Entgelt für die Errichtung dieser Strukturen auf öffentlichem Eigentum erhoben werden. Daher unterliegen Betreiber, die diese Infrastrukturen lediglich nutzen, diesem Entgelt nicht.

Die Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) erlaubt den Mitgliedstaaten, ein Entgelt u. a. für die Installation der für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten erforderlichen Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz zu erheben.

Mehrere spanische Gemeinden erhoben von Mobilfunkunternehmen Entgelte für die Errichtung der für die Erbringung von Mobilfunkdiensten erforderlichen Infrastrukturen auf kommunalem Eigentum. Die Entgelte wurden von den Unternehmen unabhängig davon erhoben, ob sie Eigentümer dieser Einrichtungen waren.

Vodafone España und France Telecom España, Anbieter von Mobilfunkdiensten in Spanien, machen vor den spanischen Gerichten geltend, dass die Erhebung von Entgelten bei Betreibern, die lediglich Nutzer und nicht Eigentümer des elektronischen Telekommunikationsnetzes sind, mit der Genehmigungsrichtlinie unvereinbar sei. Das Tribunal Supremo (spanischer Oberster Gerichtshof) fragt daraufhin in einem Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Genehmigungsrichtlinie den Mitgliedstaaten erlaubt, die fraglichen Entgelte von den Nutzern des Telekommunikationsnetzes zu erheben.

In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Europäische Gerichtshof vorab fest, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Genehmigungsrichtlinie keine anderen Abgaben oder Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste als die in der Richtlinie vorgesehenen erheben dürfen ...

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