Der Grenzabstand von Straßenbäumen

Anlieger einer Straße haben keinen Anspruch auf Entfernung von Straßenbäumen unter Berufung auf einen zu geringen Abstand zu ihrem Grundstück, da Straßenbäume nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz keinen Grenzabstand einhalten müssen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover in dem hier vorliegenden Fall, in dem Straßenanlieger der Goethestraße in Seelze auf Beseitigung von sechs Straßenbäumen geklagt haben. Die Kläger begehrten die Entfernung – hilfsweise das Zurückschneiden auf 5 m Höhe – von jeweils drei Linden, die entlang der Goethestraße in Höhe ihres Grundstücks vor Jahrzehnten gepflanzt worden waren und diesseits und jenseits der Fahrbahn stehen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover liegt bereits im Ansatz keine Beeinträchtigung des Eigentums der Kläger vor, soweit es die Bäume jenseits der Fahrbahn betraf, die einen Abstand von mehr als 9 m zur Grundstücksgrenze der Kläger einhielten. Entsprechendes gilt auch für die drei in einem Abstand von ca. 2 bis 3 m diesseits der Goethestraße gepflanzten hohen Bäume. Da Straßenbäume nach dem Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz keinen Grenzabstand einhalten müssen, konnten die Kläger deren Entfernung nicht unter Berufung auf einen zu geringen Abstand zu ihrem Grundstück beanspruchen ...

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