Das Abifestival und die Pflichten des Veranstalters

Aus der über den normalen Gebrauch der Straßen hinausgehenden (Sonder-)Nutzung folgt die Pflicht, an der Umsetzung des veranstaltungsbezogenen Verkehrslenkungs- und -sicherungskonzeptes mitzuwirken, insbesondere die geforderten Verkehrsposten bereitzustellen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall der verkehrsregelnden Maßnahmen zum Abifestival 2012 in Lingen. Der Veranstalter des Festivals begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Entbindung von der Verpflichtung, bestimmte Straßenabschnitte, die im Rahmen des diesjährigen Abifestivals (13.07. bis zum 15.07.2012) in Anspruch genommen werden, insbesondere an Absperrstellen mit selbst zu stellenden Verkehrsposten zu besetzen und zu überwachen, sowie die Kosten für das Anschaffen und Aufstellen von Verkehrszeichen zu tragen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück sei das Absperren der im Einzelnen benannten Straßen/Straßenteile und einer Kanalbrücke erforderlich, um die zu erwartenden Besucherströme in geordneten Bahnen zu lenken, Gefahren für den Straßenverkehr zu unterbinden und unzumutbare Beeinträchtigungen der umliegenden Wohnbebauung zu vermeiden ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK