BGH: Kindertagepflegestelle in Eigentumswohnung?

Ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung, der unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommen, ist nach § 23 Abs. 4 S. 1 WEG anfechtbar. Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Monat und beginnt mit der Beschlussfassung. Das kann natürlich Probleme geben, wenn das Protokoll über die Eigentümerversammlung erst spät in den Umlauf geht und von dem Anfechtenden erhalten wird.

Wenn der Beschluss nicht fristgemäß angefochten wird, wird er bestandskräftig und rechtlich verbindlich.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb nun ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt, mit dem den Eigentümern einer Wohnung untersagt wurde, diese durch ihre Mieterin als Kindertagespflegestelle nutzen zu lassen ...

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