Bezeichnung als Rechtsextremer unterfällt Meinungsfreiheit – recht so!

Nach einem Urteil des Bonner Landgerichts darf der Burschenschaftsfunktionär Norbert Weidner als rechtsextrem bezeichnet werden.

Nach Ansicht der Richter am Landgericht Bonn sind die Behauptungen des liberalen Burschenschafters Christian J. Becker, Weidner sei ”einer der Köpfe einer rechtsextremen Bewegung aus Burschenschaften, NPD und Kameradschaften” und dass er die Gründung einer rechtsextremen Studentenpartei anstrebe, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit ging dessen Versuch, einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der diese Bezeichnungen verbietet, zum Teil nach hinten los.

Eine weitere Behauptung, dass Weidner einen eMail-Account gehackt habe, darf Becker nämlich nicht wiederholen ...

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