Bankprovisionen bei Verbraucherkreditverträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen präzisiert: Ein Mitgliedstaat kann die Bankprovisionen beschränken, die ein Kreditgeber erheben darf.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf der Grundlage der Verbraucherkreditrichtlinie bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Bankprovisionen beschränken kann, die ein Kreditgeber erheben darf.

Die Verbraucherkreditrichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis spätestens zum 12. Mai 2010 umzusetzen war, sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den von ihr harmonisierten Bereichen keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen dürfen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Sie hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, die Bestimmungen dieser Richtlinie nach Maßgabe des Unionsrechts auch auf Bereiche anzuwenden, die nicht in ihren Geltungsbereich fallen. Außerdem tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass angemessene und wirksame außergerichtliche Verfahren zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, die Kreditverträge betreffen, vorhanden sind; dabei sind gegebenenfalls die bestehenden Einrichtungen zu nutzen. Die Richtlinie gilt nicht für die am Tag des Inkrafttretens der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bereits laufenden Kreditverträge.

In Rumänien wurde die Richtlinie durch eine am 22. Juni 2010 in Kraft getretene Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt. Diese Verordnung sieht u. a. vor, dass der Kreditgeber für den gewährten Kredit nur eine Provision für die Prüfung der Unterlagen, eine Provision für die Kredit- oder Kontokorrentbearbeitung, eine Vorfälligkeitsentschädigung, Kosten für Versicherungen, gegebenenfalls Verzugskosten sowie eine einmalige Provision für im Zusammenhang mit dem Antrag des Verbrauchers erbrachte Dienstleistungen erheben darf ...

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