Abschleppen auf dem Gästeparkplatz

Parkplätze sind Mangelware. Um so schöner ist es, wenn Geschäfte oder Restaurants eigene Parkplätze für ihre Kunden anbieten. Die sind dann natürlich nicht erfreut, wenn so ein Parkplatz von einem “Außenstehenden” belegt wird. Welche Folgen das haben kann, zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck:

Eine Autofahrerin stellte ihren Wagen auf dem Parkplatz eines Restaurants ab. Das Restaurant hatte zu diesem Zeitpunkt noch geschlossen. Der Inhaber bestellte einen Abschleppwagen, um das Fahrzeug zu entfernen. Von der Autofahrerin verlangte er die Erstattung der entstandenen Kosten. Die Autofahrerin gab an, sie habe das Restaurant besuchen wollen, sobald es öffnete.

Das Urteil

Das Amtsgericht (AG Lübeck, Urteil vom 20.02.2012 – Az. 33 C 3926/11) hat die Autofahrerin zur Erstattung der Abschleppkosten verurteilt. Sie sei nicht Gast des Restaurants gewesen. Deshalb habe sie auf dem Parkplatz nicht parken dürfen. Das Abschleppen sei daher berechtigt gewesen, die Fahrerin müsse die Abschleppkosten tragen. Darauf, ob sie später das Restaurant habe besuchen wollen, komme es nicht an ...

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